WUCATO Marketplace GmbH
Rotebühlstraße 87 A
70178 Stuttgart
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www.wucato.de

1. Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend „Geschäftsbedingungen“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der WUCATO Marketplace GmbH (nachfolgend „Wucato“) mit deren Kunden. Die Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 Bürgerliches Gesetzbuch-BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Wucato nicht an, es sei denn, sie hätte ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Wucato in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführt.

1.3 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung von Wucato maßgebend.

1.4 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber Wucato abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1.5 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Geschäftsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2. Registrierung, Bestellablauf und Vertragsschluss

2.1 Der Kunde registriert sich auf der Website von Wucato und bekommt ein eigenes Kundenkonto. Dazu hat er die erforderlichen Adress- und Kontaktdaten und Angaben gegenüber Wucato abzugeben, welche zur Identifizierung und zur Bonitätsprüfung des Kunden dienen.

2.2 Die Produktdarstellungen im Online-Shop stellen noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar und informieren den Kunden lediglich über die Produkte, bevor dieser ein entsprechendes Kaufangebot abgeben kann.

2.3 Die Bestellung des Kunden ist das Angebot an Wucato zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Bestellung genannten Bedingungen. Auf elektronischem Wege übermittelte Bestellungen gelten erst dann als zugegangen, wenn sie von Wucato abgerufen und geöffnet wurden. Über den Erhalt der Bestellung informiert Wucato den Kunden mittels einer automatisch generierten Bestellbestätigung (E-Mail), welche noch keine Annahme des Angebotes des Kunden durch Wucato darstellt, sondern lediglich der Information dient.

2.4 Der Vertrag zwischen Wucato und dem Kunden kommt dadurch zustande, dass Wucato das durch den Kunden abgegebene Vertragsangebot durch eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder die Auslieferung der Ware an den Kunden erfolgt.

2.5 Der Kunde verzichtet auf die Zurverfügungstellung von angemessenen, wirksamen und zugänglichen technischen Mitteln zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern sowie auf eine Mitteilung der in Art. 246c EGBGB bestimmten Informationen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung aufgeführten Preise. Alle Preise von Wucato verstehen sich ab Versandlager zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.2 Beim Versendungskauf (Ziffer 5.1) trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager (einschließlich der Kosten der Transportverpackung und der Verladung) und die Kosten einer vom Kunden gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nimmt Wucato nicht zurück, sie werden Eigentum des Kunden; ausgenommen sind Paletten.

3.3 Für Kleinaufträge unter einem Netto-Warenwert von 50,- EUR wird ein Mindermengenzuschlag in Höhe von 6,90 EUR erhoben.

3.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der vereinbarte Kaufpreis innerhalb von 20 Kalendertagen ab Rechnungsstellung fällig und zu zahlen.

3.5 Wucato behält sich das Recht vor, als Zahlungsart Vorauskasse vom Kunden zu verlangen. Den entsprechenden Vorbehalt erklärt WUCATO spätestens mit der verbindlichen Auftragsbestätigung. Eine Bezahlung durch das Zusenden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich. Wucato schließt eine Haftung bei Verlust aus.

3.6 Als Tag des Zahlungseingangs gilt bei allen Zahlungsmitteln der Tag, an dem Wucato über den vom Kunden geschuldeten Betrag verfügen kann.

3.7 Mit Ablauf der in Ziffer 3.4 genannten Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wucato behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch von Wucato auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

3.8 Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.

3.9 Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Anspruch von Wucato auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so ist Wucato nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), kann Wucato den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

3.10 Hat Wucato aus der ständigen Geschäftsbeziehung mit dem Kunden einen fälligen Zahlungsanspruch gegen diesen, so kann Wucato Warenlieferungen verweigern, bis der Kunde die fällige Zahlung bewirkt hat. Dies gilt entsprechend während der Überschreitung eines dem Kunden von Wucato eingeräumten Kreditlimits.

4. Lieferfrist, Liefertermin, Höhere Gewalt und Lieferverzug

4.1 Liefer- bzw. Leistungsfristen/-termine werden individuell vereinbart bzw. von Wucato bei Annahme der Bestellung angegeben.

4.2 Der Beginn der individuell vereinbarten bzw. von Wucato angegebenen Liefer- bzw. Leistungsfrist setzt die Klärung aller technischen Fragen voraus.

4.3 Die Einhaltung der Liefer- bzw. Leistungsverpflichtung von Wucato setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt davon unberührt.

4.4 Erhält Wucato aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen Lieferungen oder Leistungen von Lieferanten oder Subunternehmern trotz ordnungsgemäßer kongruenter Eindeckung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt, d.h. unverschuldete Leistungshindernisse mit einer Dauer von mehr als 14 Kalendertagen ein, so wird Wucato den Kunden rechtzeitig schriftlich informieren. In diesem Fall ist Wucato berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung herauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit Wucato ihrer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen ist und nicht das Beschaffungsrisiko bzw. Herstellungsrisiko übernommen hat und das Leistungshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von Wucato schuldhaft herbeigeführt worden sind. Wucato hat diese Umstände auch dann nicht zu vertreten, wenn sie sich bereits vor Eintritt des Ereignisses im Lieferverzug befindet.

4.5 Ist ein Liefer- bzw. Leistungstermin oder eine Liefer- bzw. Leistungsfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach vorstehender Ziffer 4.4 der vereinbarte Liefer- bzw. Leistungstermin oder die vereinbarte Liefer- bzw. Leistungsfrist um mehr als vier Wochen überschritten, oder ist bei unverbindlichem Leistungstermin das Festhalten am Vertrag für den Kunden objektiv unzumutbar, so ist der Kunde berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

4.6 Die Rechte des Kunden gemäß Ziffer 8 dieser Geschäftsbedingungen und die gesetzlichen Rechte von Wucato insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.

5. Lieferung, Gefahrübergang und Annahmeverzug

5.1 Die Lieferung erfolgt ab Versandlager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist Wucato berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich durch den Lieferanten an die vom Kunden genannte Lieferadresse. Die für die Auslieferung notwendigen Daten, insbesondere die vom Kunden angegebene Lieferadresse, werden an den Lieferanten, bei dem Wucato die Ware bezieht, zum Zwecke der Direktlieferung weitergegeben. Soweit nicht individuell etwas anderes vereinbart worden ist, liefert WUCATO nur an Lieferadressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

5.2 Teillieferungen sind zulässig, soweit sich daraus keine unzumutbaren Nachteile für den Kunden ergeben. Insbesondere sind Teillieferungen zulässig, wenn die Lieferung für Wucato aufgrund des Bezugs der Ware von den jeweiligen Lieferanten nicht anders vollzogen werden kann, oder wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist und die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist. Jeder Einzellieferung ist ein Lieferschein beigefügt, die Rechnungsstellung erfolgt gesondert per E-Mail/elektronisch.

5.3 Unter Berücksichtigung der Interessenlage im Einzelfall und im Rahmen des Zumutbaren behält sich Wucato bei Sonderanfertigungen handelsübliche Mehr– und Minderlieferungen vor.

5.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

5.5 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist Wucato berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus den jeweiligen Kaufverträgen und der laufenden Geschäftsbeziehung (nachfolgend „Gesicherte Forderungen“) behält sich Wucato das Eigentum an den verkauften Waren vor.

6.2 Die unter Eigentumsvorbehalt von Wucato stehenden Waren (nachfolgend „Vorbehaltsware“) dürfen vor vollständiger Bezahlung der Gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde verpflichtet sich, Wucato unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wurde oder soweit Zugriffe Dritter, insbesondere durch Pfändung, auf die Vorbehaltsware erfolgen. Der Kunde verpflichtet sich, im Falle des Zugriffs durch einen Dritten auf die Vorbehaltsware, diesen über das Vorbehaltseigentum von Wucato zu informieren. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, Wucato die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde gegenüber Wucato.

6.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist Wucato berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen (nachfolgend „Verwertungsfall“). Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf Wucato diese Rechte nur geltend machen, wenn Wucato dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

6.4 Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei Wucato als Hersteller i. S. v. § 950 BGB gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentum oder das Eigentum des Kunden bestehen, so erwirbt Wucato Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses oder aus der Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils von Wucato gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an WUCATO ab. Wucato nimmt die Abtretung an. Die in Ziffer 5.2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen. Die Abtretung gilt auch für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung.

(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben Wucato ermächtigt. Diese Einzugsermächtigung kann im Verwertungsfall durch Wucato widerrufen werden. Wucato verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Wucato nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und Wucato den Eigentumsvorbehalt nicht durch Rücktritt und Herausverlangen der Ware gemäß Ziffer 3 geltend macht. Im Verwertungsfall kann Wucato verlangen, dass der Kunde Wucato die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von Wucato um mehr als 10%, wird Wucato auf Verlangen des Kunden Sicherheiten freigeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dabei Wucato.

7. Mängelrechte des Kunden

7.1 Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.

7.2 Ansprech- und Abstimmungspartner des Kunden bei Mängeln der Ware ist in jedem Falle Wucato als Vertragspartner.

7.3. Die Geltendmachung der Mängelrechte des Kunden gegenüber Wucato ist ausgeschlossen, soweit der Kunde Befriedigung seiner Ansprüche aus Mängelrechten vom Lieferanten von Wucato erhalten kann. Zu diesem Zweck tritt Wucato die ihr zustehenden Mängelrechte bereits im Voraus an den Kunden ab. Der Kunde nimmt diese Abtretung an. Eine darüber hinausgehende Geltendmachung von Mängelrechten durch den Kunden gegenüber Wucato ist nur möglich, wenn die Durchsetzung der gerichtlich festgestellten Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen Wucato gehemmt.

7.4 Grundlage der Mängelhaftung von Wucato ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Die im Online-Shop, in Prospekten, Katalogen, Anzeigen, Preislisten oder Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, Muster, technischen Angaben und Daten sowie Verwendungsempfehlungen sind unverbindlich und stellen keine Beschaffenheitsvereinbarungen dar. Insbesondere können Farbmuster und Abbildungen aus darstellungstechnischen Gründen vom Original abweichen. Die vorgenannten Angaben gelten erst als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware, wenn und soweit sie von Wucato ausdrücklich als verbindlich bestätigt und wirksam in den einzelnen Vertrag einbezogen wurden. Beschaffenheitsgarantien sind nur diejenigen, die von Wucato in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als solche bezeichnet wurden. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernimmt Wucato keine Haftung.

7.5 Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 Handelsgesetzbuch-HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist Wucato hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von Wucato für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen. Für Kunden, die nicht Kaufmann i. S. d. HGB sind, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend § 377 Abs. 1 und 3 HGB.

7.6 Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann Wucato zunächst wählen, ob sie Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelhaften Sache (Ersatzlieferung) leistet. Das Recht von Wucato, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

7.7 Wucato ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

7.8 Der Kunde hat Wucato die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere nach entsprechender Abstimmung die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Hierzu muss sich der Kunde vorab mit dem Wucato-Kundendienst in Verbindung setzten, um sich individuell auf die Vorgehensweise bei einer Rückgabe/Retoure abzustimmen. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn Wucato ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.

7.9 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), trägt Wucato, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, kann Wucato die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.

7.10 Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

7.11 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

8. Haftung

8.1 Soweit sich aus diesen Geschäftsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet Wucato bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

8.2 Auf Schadensersatz haftet Wucato – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Wucato nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von Wucato jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

8.3 Die sich aus Ziffer 8.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Wucato einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das Gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn Wucato die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gemäß §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

9. Verjährung

9.1 Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.

9.2 Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).

9.3 Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Kunden gemäß Ziffer 8 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Für diese Geschäftsbeziehungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen Wucato und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß Ziffer 6 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

10.2 Ist der Kunde Kaufmann i. S. d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von Wucato in 70178 Stuttgart, Deutschland. Wucato ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.